Grundrechte-Report 2015

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Teaser

Der Grundrechte-Report wird seit 1997 jährlich von einer Gruppe linker Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben. Er vergleicht anhand aktueller Beispiele die rechtliche Situation in Deutschland mit den Vorgaben des Grundgesetzes.

Beurteilungstext

Die Gruppe der für den Grundrechte-Report verantwortlichen Organisationen umfasst in der aktuellen Ausgabe acht Mitglieder, darunter einige sehr bekannte wie “PRO ASYL” oder die “Internationale Liga für Menschenrechte”. Andere sind in der Öffentlichkeit wohl kaum bekannt, wie z.B. der “Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen”. Die beteiligten Organisationen stellen sich im Anhang anhand eines Kurzportraits und einer Kontaktmöglichkeit kurz vor.
Das Buch beinhaltet 42 Beiträge verschiedener Autoren zu 18 Artikeln des Grundgesetzes. Darin werden aktuelle Urteile verschiedener, oft hochrangiger Gerichte wie des Europäischen Gerichtshofes oder des Bundesverfassungsgerichtes oder aktuelle Fälle aus der Rechtspraxis in Bezug auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz analysiert.
Um eine eine wirklich stichhaltige Aussage über die inhaltliche Qualität der einzelnen Artikel machen zu können, müsste man auf allen bearbeiteten Sachgebieten zumindest gut informiert sein. Daher geht diese Rezension nur auf wenige Aufsätze im Detail ein. Zum Ersten ist da Artikel 3 GG, “Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich”, auf den sich u.a. ein Beitrag zum Thema “Schulischen Inklusion” bezieht. Dieser Aufsatz ist wenig differenziert und beschränkt sich vornehmlich mit der Inklusion körperbehinderter Schüler an allgemeinbildenden Schulen. Der Autor erweckt den Anschein, dass die Beschulung von Schülern verschiedener Leistungsstufen oder von Schülern mit und ohne Körperbehinderung an verschiedenen Schulen den Forderungen des Grundgesetzes widerspricht. Dort steht - der Artikel ist am Kapitelanfang abgedruckt - dass niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Der Autor beschäftigt sich nicht mit der Frage, ob die Beschulung in speziellen Schulen möglicherweise eher einen Vorteil für die Schüler darstellt und gerade die Schließung von Förderschulen und die zwangsweise Beschulung von deren Schülern in Regelschulen eine rechtswidrige Benachteiligung ist. Auf Artikel 19 (4) GG , “Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen”, bezieht sich ein Artikel über TTIP. Auch wenn dieser den Eindruck macht, gut recherchiert zu sein, so fehlen hier doch weitgehend Quellenangaben. Natürlich können die Autoren auf dem beschränkten Raum, der ihnen zur Verfügung steht, nur wenige tiefergehende Hintergrundinformationen bieten. Wenigsten sollten jedoch die Leser die Gelegenheit bekommen, die dargestellten Fakten an einigermaßen neutraler Stelle verifizieren zu können, insbesondere wenn es sich um Themengebiete handelt, in denen sie selbst sich nicht gut auskennen.
Der Grundrechte-Report möchte keine neutrale Informationsvermittlung sein. Die Autoren beziehen eindeutig Stellung und liefern viele Beispiele, auf die sie ihre Meinung stützen. Auch wenn man als Leser vielleicht andere Ansichten hat, ist es interessant und informativ, sich mit den Aufsätzen auseinanderzusetzen. Der Grundrechte-Report setzt sich durch seine deutliche linke Ausrichtung von vielen anderen Formaten ab.
Der Grundrechte-Report 2015 ist ein sehr interessantes Buch, das viele Denkanstöße zu vielen aktuellen Themen gibt und sich auch für den Einsatz im Unterricht der Oberstufe eignet.